Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 23. Juni 1998

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"Steuererklärung über das Internet.

Mit 45.000 Telefonkarten im Wert von umgerechnet drei US-Dollar hat die Stadtregierung von Singapur diejenigen Bürger belohnt, die ihre Steuererklärung über Internet abgegeben haben. Mit der elektronischen Steuererklärung ließe sich viel Zeit und Geld sparen, meinte Ong Khiaw Hong, der die Software entwickelt hat." SZ 23.6.98

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"Kanther-Kritiker warnen vor einem deutschen FBI.

Bundestag berät über mehr Befugnisse für den BGS. "Fahndung nach dem Lotterieprinzip" beim Kampf gegen die Mafia? Ginge es nach Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), würde eine Vorschrift aus dem preußischen Polizeirecht von 1850/51 Urständ feiern. Dann müßte jedermann in Deutschland wieder etwas tun, was ihm seither nur noch zu NS- und DDR-Zeiten abverlangt worden war: sich stets und ständig ohne besonderen Anlaß mit Ausweis oder Reisepaß legitimieren können. Vermag die betreffende Person das nicht, dürfte sie bis zur Feststellung ihrer Identität von den Ordnungshütern festgehalten werden. Derartige verdachtsunabhängige Kontrollen - etwa durch Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) in Zügen, auf Bahn- und Flughäfen, wobei auch das Reisegepäck ohne jeden Anlaß inspiziert werden dürfte - bilden das Kernstück der von Kanther betriebenen Erweiterung der Befugnisse des BGS. Über die Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes berät morgen der Bundestag." MoPo 23.6.98 S. 5

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"Gericht erzwingt Offenlegung der Geheimschriften von Scientology.

Schwedens höchstes Verwaltungsgericht entschied und bringt Regierung in die Bredouille / Zeitung stellte Texte ins Internet. Das schwedische Öffentlichkeitsprinzip ist wichtiger als das internationale Urheberrecht. Mit dieser Entscheidung hat Schwedens höchstes Verwaltungsgericht nun die Regierung gezwungen, geheime Schriften der Scientology-Bewegung als öffentliche Akten freizugeben. ... Nach der Gerichtsentscheidung stellte die Stockholmer Zeitung "Dagens Nyheter" die gesamte "Scientologen-Bibel" auf ihre Internet-Homepage (http:/www.dn.se/scientolog). Am Freitag nachmittag war diese Seite aus bisher ungeklärten Gründen nicht mehr zu erreichen." FR 20.6.98
"Gefahr durch Sekten verneint.
Bundestags-Kommission rät zu Überwachung von Scientology." FR 20.6.98 S. 4

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"Urteil gegen Somm wirft eine Vielzahl von Fragen auf.

Das Urteil gegen Ex-Compuserve-Manager Felix Somm schlug ein wie eine Bombe. Statt eines Freispruchs zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung und 100.000 DM wegen Verbreitung kinder- und gewaltpornographischer Darstellungen im Internet. ... In diesem juristischen Neuland geht es um die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Online-Dienste-Anbietern für inkriminierende Darstellungen, die Dritte in die Netze einspeisen. ... Die eigentlichen Urheber sind in der Regel nicht greifbar, weil sie entweder anonym bleiben oder aus dem Ausland agieren. Daher sind in jüngster Zeit die Dienste-Anbieter in das Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft geraten. ... Auch wenn pornographische Darstellungen oder extremistische Äußerungen nur einen kleinen Teil der Daten darstellen, die tagtäglich über die Netze laufen: sie verletzen Rechtsgüter, die das Strafgesetzbuch unter seinen Schutz stellt. Anbieter leisten durch die Bereitstellung ihrer Infrastruktur dem Grunde nach einen Beitrag zur Verletzung dieser Rechtsgüter. ... Dies allein reicht allerdings noch nicht aus, um Anbieter zur Verantwortung zu ziehen. Hinzukommen muß - dies sieht § 5 TDG im übrigen vor - die Kenntnis von den strafbaren Inhalten und die technische Möglichkeit bzw. Zumutbarkeit, diese Rechtsgutverletzungen auch zu verhindern. Dies dürfte angesichts der Datenflut und der derzeitgen Netzstrukturen derzeit häufig nicht der Fall sein." HB 23.6.98 S. 46

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